Wir sind jedoch keine Richter - Klarstellung zum Verfahren der Staatsanwaltschaft
Strafrechtliche Vorgänge und vereinsrechtliche Abläufe kommen auf den Tisch
Liebe Gartenfreunde,
aus aktuellem Anlass möchten wir uns zum weiteren Verlauf der Aufklärung und erwarteten Anklage durch die Staatsanwaltschaft äußern.
Kürzlich gaben wir bereits bekannt, dass weder Gerd Hardt noch Ellen Müller in dem Deloitte Bericht (der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) vorkommen. Das heißt eindeutig, beide haben sich nicht bereichert oder begünstigt.
Für uns als Vorstand ist es wichtig und unerlässlich eine gute Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle zu haben und von dem fachlichen Erfahrungsschatz zu partizipieren. Das bedeutet auch, dass solange sich niemand der Mitarbeitenden der Geschäftsstelle nachweislich etwas zu schulde kommen lassen hat, wir auch niemanden entlassen werden, um es mit aller Deutlichkeit zu sagen. Dahingehende Forderungen und Erwartungen bitten wir zu unterlassen, ebenso diesbezüglich unlautere Methoden.
Die Schuldfrage zu klären, verstehen wir nicht als unsere Aufgabe. Dafür ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Wir möchten auch noch einmal betonen, dass Haftungsangelegenheiten aktuell von unserem Treuhänder geprüft werden und noch nicht abgeschlossen sind.
Wie die zuständige Staatsanwältin unserer Vorsitzenden heute mitteilte, ist man in abschließender Verifizierung von relevanten Belegen. Nach Abschluss wird es zu einer Klageerhebung kommen. Wie lange es zeitlich noch dauert, lässt sich leider nicht beziffern. Die Staatsanwältin sagte dabei deutlich, dass die Vorgänge auch deshalb so viel Zeit in Anspruch nehmen, weil von Einzelnen immer neue Strafanzeigen gestellt und Beschwerden eingereicht werden, was sehr viel Unordnung und Verzögerungen in die Angelegenheit bringt.
Während des Verfahrens kommen alle Aspekte auf den Tisch. Das schließt neben der Prüfung strafrechtlicher Vorgänge auch vereinsrechtliche Abläufe mit ein. Welche Ergebnisse das Gerichtsverfahren insgesamt zutage bringt, werden wir zu gegebener Zeit sehen und selbstverständlich abwarten. Das gilt auch für mögliche Konsequenzen daraus. Wir leben in einem Rechtsstaat.
Die Neuausrichtung des Bezirksverbandes heißt für uns, unseren Verband in eine gute, stabile und positive Richtung zu lenken. Das heißt aber nicht, dass wir uns, auch nicht Einzelne, unter Druck setzen oder gar vereinnahmen lassen und wunschgemäß Mitarbeitende der Geschäftsstelle isolieren.
Wir sind und bleiben Vorstand – keine Richter, wir tragen für Vergangenes weder strafrechtlich noch vereinsrechtlich Verantwortung, sondern dafür, dass der Bezirksverband ordnungsgemäß seine Aufgaben erfüllt. Das bitten wir zu respektieren!
Vielen Dank.
Bezirksverband Pankow
Der Vorstand
