In der 52. RdB-Sitzung (Rat der Bürgermeister) vom 23.07.2020 hat dieser mit Beschluss R-840/2020 die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu einer Überarbeitung des Kleingartenentwicklungsplanes aufgefordert. Schwerpunkte sind der beigefügten Pressemitteilung zu entnehmen. Diese stimmen weitestgehend mit unseren Forderungen überein.
SenUVK hat jedoch am 17.08.2020 den Kleingartenentwicklungsplan 2030 lediglich mit nachfolgenden Änderungen beschlossen:
- Für die Kleingartenanlage Am Stadtpark I (04083 c) wird der Schutz ebenfalls mit zum Jahr 2030 verlängert. Die sich daraus ergebenden Änderungen der Zahlenangaben in den Tabellen und die Kartendarstellungen werden bei der Neufassung des KEP angepasst.
- Die der Senatsvorlage Nr. S-3528/2020 im Entwurf beigefügte Vorlage zur Beschlussfassung ist dem Abgeordnetenhaus zu unterbreiten.
- Der Beschluss ist von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu bearbeiten.
Die vom Rat der Bürgermeister geforderten Überarbeitungen und Präzisierungen hinsichtlich der Verkehrsprojekte und der Ersatzflächen werden aufgrund des angeblichen Zeitmangels nicht vorgenommen werden, da sie lt. SenUVK eine Vertagung auf unabsehbare Zeit bedeuten würden. Redaktionelle Hinweise, Ergänzungen und Präzisierungen der Bezirke zu einzelnen Kleingartenanlagen und die sich daraus ergebenden Änderungen der Bilanzen in den Tabellen, Bezirksübersichten und Kartendarstellungen werden bei Neufassung des KEP angepasst.
Die Bezirksverbände Weißensee, Marzahn und Pankow haben sich zu einer gemeinsamen Presseerklärung entschieden, um nochmals die Notwendigkeit der Überarbeitung des KEP 2030 zu verdeutlichen.
Warum der vorliegende Entwurf des KEP 2030 ein herber Rückschlag in der Sicherung der Berliner Kleingartenflächen ist, können Sie der Pressemitteilung entnehmen? Eine erneute „Schonfrist“ für 150 Kleingartenanlagen kann über die ausgebliebene Sicherung aller Berliner Kleingartenflächen nicht hinwegtäuschen!
