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Verfasst am 03.04.2023 um 12:35 Uhr

Keine weitere Versiegelung in Berlin!    

Bündnis von Gartenfreunden und Umweltverbänden für verbindliche Bewahrung der Stadtnatur     

Gemeinsam mit den Berliner Umweltverbänden tritt der Landesverband Berlin der Gartenfreunde für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Stadtentwicklung ein. Die Politik müsse endlich praktische Konsequenzen aus der Klimakrise ziehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am 7. Februar, kurz vor der Berliner Wiederholungswahl, in einem Pressegespräch vorgestellt wurde. Beteiligt sind neben den Gartenfreunden der BUND Berlin, der NABU Berlin, die Grüne Liga Berlin und die NaturFreunde Berlin.


Die konkrete Forderung der fünf Verbände: Berlin darf künftig keine weiteren Bodenflächen mehr versiegeln. Deshalb sollen vor allem die vorhandenen Bauten und Verkehrsflächen umgestaltet, aufgestockt und umverteilt werden. Wo Bebauung auf Grünflächen stattfindet, müsse ein Ausgleich durch Entsiegelung auf nahegelegenen Flächen gewährleistet werden. Das Ziel der „Netto-Null-Versiegelung“ soll in der Innenstadt bis zum Jahr 2025, berlinweit bis spätestens 2030 erreicht werden.


Kein Baurecht auf Grünflächen

Um die Flächennutzung in Berlin umfassend zu ändern, soll nach den Vorstellungen der Verbände der Flächennutzungsplan (FNP) aus dem Jahr 1994 überarbeitet werden. Dabei dürften Parks, Wälder, Friedhöfe, Kleingärten, Bahnbrachen, Gewässerufer und Felder – also das gesamte bestehende Stadtgrün – nicht mehr als Baufläche ausgewiesen werden, wie es jetzt noch oft der Fall ist.


„Das Land Berlin muss den öffentlichen Absichtserklärungen endlich Taten folgen lassen“, sagte Gert Schoppa, der Präsident des Landesverbandes der Gartenfreunde. „Wir brauchen die Überarbeitung des FNP, um die Stadtentwicklungspläne der letzten Jahre einschließlich Kleingartenentwicklungsplan planerisch umzusetzen. Dies betrifft auch Flächen unter drei Hektar und private Flächen.“


Kleingartenschwund stoppen

Schoppa machte bei dem Pressegespräch deutlich, wie sehr die Berliner Kleingärten von der verfehlten Stadtentwicklung der letzten Jahrzehnte betroffen waren: Von 1990 bis 2017 seien rund 12.000 Parzellen bzw. 578 ha verloren gegangen, eine Fläche mehr als zweieinhalbmal so groß wie der Berliner Tiergarten.


Eigentlich müssten angesichts des Bevölkerungswachstums in der Stadt jährlich 500 neue Parzellen entstehen, um die Versorgung mit Grün zu gewährleisten, erklärte Schoppa. 26.000 Bewerbungen für einen Kleingarten lägen schon jetzt berlinweit vor. „Doch auch in diesem Jahr sind wieder Parzellen gekündigt worden. Das Kleingartensterben geht also weiter, wenn nicht endlich eine verbindliche planerische Absicherung erfolgt.“ Der Präsident forderte ein Kündigungsmoratorium für landeseigene Flächen und für Flächen landeseigener Betriebe, solange die rechtlichen Grundlagen für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz geprüft werden.


Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Umweltverbände stellte Schoppa klar, dass man sich nicht mehr mit unverbindlichen Erklärungen der Politik zufriedengeben werde. Sollte sich in der Verwaltung der Stadt nicht erkenn- und wahrnehmbar etwas ändern, seien die Verbände bereit und vorbereitet, auch andere basisdemokratische Aktivitäten zu entfalten.


Näheres zu den Forderungen der Verbände in der Pressemitteilung auf www.bit.ly/versiegelung


Klaus Pranger, Verlag W. Wächter



Dieser Artikel ist in der Berliner Verbandszeitschrift „Gartenfreund“, April 2023, Seite 26, erschienen und mit freundlicher Genehmigung des Verlags W. Wächter auch hier online.


Foto: View_berlin von Lunaloop, CC BY-SA 4.0