Der Vorstand des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow sowie die Mitarbeiter der Geschäftsstelle haben die Vorstände der Mitgliedsvereine in einer Veranstaltung am 7. August 2025 im „Haus der Kleingärtner“ ausführlich über den Verlauf des Insolvenzverfahrens informiert.
Abschluss Insolvenzverfahren
Der Vorstand berichtete über den Gerichtsbeschluss vom 02.07.2025 in dem das Amtsgericht Charlottenburg den Insolvenzplan des Insolvenzverwalters Prof. Dr. Martini bestätigt hat. Der Insolvenzrichter habe in dem Gerichtstermin den Aufhebungsbeschluss des Amtsgerichts für den August 2025 in Aussicht gestellt (lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor). Mit dem Aufhebungsbeschluss sei das Insolvenzverfahren abgeschlossen und Prof. Dr. Martini nicht mehr als Insolvenzverwalter, sondern als Treuhänder tätig, um die Vorgaben aus dem Insolvenzplan zu begleiten und umzusetzen.
Mit dem Aufhebungsbeschluss des Amtsgerichts sei die steuerliche Gemeinnützigkeit des Bezirksverbands wieder gegeben, wie vom Finanzamt Körperschaften I mit Schreiben vom 24.04.2025 festgestellt. Der Bezirksverband kann somit den Geschäftsbetrieb wieder eigenständig fortführen.
Arbeit der Geschäftsstelle
Die Geschäftsstelle ist zurzeit mit acht Mitarbeitern besetzt, vier Mitarbeiter mit Arbeitsverträgen von 30 Wochenstunden und vier Mitarbeiter mit Arbeitsverträgen von 10 bzw. acht Wochenstunden. Somit stehen der Geschäftsstelle für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben deutlich weniger Arbeitsstunden zur Verfügung wie vor Insolvenzverfahren. Trotzdem wurde nicht nur das Tagesgeschäft bewältigt, sondern auch „liegen gebliebene“ Aufgaben angegangen. Die Wertermittlungen wurden, teileweise mit Verspätungen (über sechs Wochen Bearbeitungszeit) bearbeitet. Bei Widersprüchen ist die Bearbeitungszeit immer noch lang, da die Recherchen oftmals sehr aufwendig sind. Gleichzeitig konnte aber die Auflagenkontrolle neu in den Arbeitsprozess integriert werden. Teilweise konnten Dokumente, die die veränderten Prozesse des Pächterwechsels begleiten, angepasst werden.
Einige wichtige Bereiche der Verwaltungsarbeit blieben auf der Strecke. So ist das Ablagesystem in das Dokumentenarchiv (Papier- und digitale Dokumente) zu bearbeiten, damit die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung eingehalten und die Führung der Parzellenhistorie bessere Recherchearbeit ermöglicht. Auch konnten bisher keine Sprechstunden in der Geschäftsstelle organisiert werden. Das Informations- und Schulungsangebot für Vereinsvorstände und Pächter muss aktiviert werden.
Die Stimmung in den Vereinen ist verständlicherweise nicht gut. Die Geschäftsstelle sieht sich aber nicht als Verursacher. Wir bitten daher die Vorstände ihre Argumentation gegenüber ihren Mitgliedern dahingehend zu überdenken, wie man gemeinsam Lösungen zur Konfliktbewältigung ohne gegenseitige Beschuldigungen erarbeitet. Wichtig ist dabei: Vereine sind nicht Vertragspartner in der Pachtsache, haben daher auch nur satzungsgemäß oder über zusätzliche Vereinbarungen Einfluss auf Pächterwechsel, Rückbauforderungen und Auflagenkontrollen. Auch können Vereine zur Pachtsache keine Abmahnungen an Pächter versenden und den Bezirksverband dann, bei Nichterfüllung der Abmahnungsgründe, auffordern die Kündigung einzuleiten. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, auch in Fragen des Pächterwechsels, erscheint unumgänglich.
Verbandstag (Delegiertenversammlung) im Oktober 2025
Die Informationsveranstaltung diente auch dazu gemeinsam mit den Vereinsvertretern über den zu organisierenden Verbandstag zu sprechen auf dem eine neuer Vorstand von den Delegierten der Mitgliedsvereine zu wählen ist. Zu einem ordentlichen Bezirksverbandstag werden die Delegierten eingeladen, sobald der Aufhebungsbeschluss des AG Charlottenburg ergangen ist. Ausgehend von einem Gerichtsbeschluss im August dürfte der Bezirksverbandstag im Oktober stattfinden.
Für die Wahl eines neuen geschäftsführenden und eines erweiterten Vorstands lagen der Personalfindungskommission bis zur Infoveranstaltung vier Bewerbungen für den geschäftsführenden Vorstand und sechs Bewerbungen für den erweiterten Vorstand vor. Von den eingeladenen Bewerberinnen und Bewerber waren acht zu der Veranstaltung erschienen.
Der Vorstand hat bei der Gelegenheit die Vereinsvorstände dazu aufgerufen, nochmals bei den Mitgliedern ihrer Vereine für eine Mitarbeit im Vorstand des Bezirksverbands zu werben. Gebraucht würden erfahrene Vereinsvorstände, die bei der Neuaufstellung des Bezirksverbands mitwirken möchten.